MITTEILUNGEN DES EPA
Europäisches Patentregister online: weitere Verbesserungen
Seit dem 15. Juni 1997 bietet das EPIDOS-Register (Teil II) folgende zusätzliche Informationen:
I. Verlängerung von Fristen unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr (Regeln 85a (1), 85b, Art. 86 EPÜ)
1. Mitteilung nach Regel 85a (1) EPÜ (Anmeldegebühr, nationale Grundgebühr)
a) Tag der Absendung der Mitteilung nach Regel 85a (1)
b) Nachfrist
c) Tatsächlicher Zahlungstag
2. Mitteilung nach Regel 85a (1) EPÜ (Recherchengebühr)
a) Tag der Absendung der Mitteilung nach Regel 85a (1)
b) Nachfrist
c) Tatsächlicher Zahlungstag
3. Mitteilung nach Regel 85a (1) EPÜ (Benennungsgebühr)
a) Ländercode
b) Tag der Absendung der Mitteilung nach Regel 85a (1)
c) Nachfrist
d) Tatsächlicher Zahlungstag
4. Mitteilung nach Regel 85b EPÜ (Prüfungsantrag)
a) Tag der Absendung der Mitteilung nach Regel 85b
b) Nachfrist
c) Tatsächlicher Zahlungstag
5. Jahresgebühren: Zahlung der Zuschlagsgebühr nach Artikel 86 (2) EPÜ
a) Jahr, für das die Zahlung fällig ist
b) Fälligkeit der Zahlung
c) Nachfrist
d) Tatsächlicher Zahlungstag
II. Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ
a) Tag der Absendung der Mitteilung nach Regel 51 (4)
b) Einverständnis des Anmelders mit der Fassung: ja/nein
c) Tag des Eingangs des Einverständnisses/der Ablehnung des Anmelders
d) Gegebenenfalls Tag des späteren Einverständnisses
III. Antrag auf beschleunigte Prüfung (siehe ABl. EPA 1997, 340)
a) Tag der Stellung des Antrags auf beschleunigte Prüfung
b) Antrag angenommen oder abgelehnt
c) Tag der Entscheidung des EPA über Annahme oder Ablehnung des Antrags
IV. Beschwerde im Anschluß an die Prüfung (Artikel 108 EPÜ)
In diesem Kapitel verfügbare neue Daten:
Tag des Eingangs der Begründung
V. Mitteilung nach Regel 58 (5) EPÜ
a) Tag der Absendung der Mitteilung nach Regel 58 (5)
b) Tatsächlicher Tag der Entrichtung der Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift
c) Voraussichtlicher Tag der Veröffentlichung der B2-Patentschrift
VI. Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ
In diesem Kapitel verfügbare neue Daten:
Tatsächlicher Tag der Entrichtung der Weiterbehandlungsgebühr
VII. Entgegenhaltungen
Diese Dokumente werden nun in getrennten Kapiteln mit Angabe des Verfahrensstadiums aufgeführt, in dem sie angeführt wurden.
