INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Hongkong
Die Regierung der Volksrepublik China hat die WIPO unterrichtet, daß die Bestimmung Chinas in einer internationalen PCT-Anmeldung, die am oder nach dem 1. Juli 1997 eingereicht wird, auch die Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China mit einschließt. Eine getrennte Mitteilung über das neue Patentgesetz für Hongkong wird im ABl. EPA 9/1997 veröffentlicht.