INTERNATIONALE VERTRÄGE
EG-Vertrag
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 1997
(Rechtssache C-181/95, Biogen Inc. ./. Smithkline Beecham Biologicals SA)*
Stichwort: Biogen/Smithkline
Artikel 1 c), 3 b) und c), 6, 8 (1) b), 13 Verordnung (EWG) Nr. 1768/921
Schlagwort: "Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Recht auf das Zertifikat bei mehreren Grundpatenten - Genehmigung für das Inverkehrbringen"
Leitsätze
1. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Durch mehrere Grundpatente geschütztes Arzneimittel - Recht auf das Zertifikat für jeden Inhaber eines Grundpatents (Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Art. 1 Buchstabe c, Art. 3 Buchstabe c und Art. 6)
2. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Voraussetzungen für die Erteilung - Vorlage einer Kopie der Genehmigung für das Inverkehrbringen - Keine Verpflichtung des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen, dem Inhaber eines Grundpatents eine Kopie dieser Genehmigung zur Verfügung zu stellen - Möglichkeit für die zuständige nationale Behörde, die Erteilung des Zertifikats zu verweigern, wenn der Anmelder keine Kopie der Genehmigung vorlegt - Ausschluß (Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b)
Entscheidungsformel
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel steht in Fällen, in denen ein Arzneimittel durch mehrere Grundpatente geschützt ist, der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats an jeden Inhaber eines Grundpatents nicht entgegen.
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 verpflichtet den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht, dem Patentinhaber die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Kopie dieser Genehmigung zur Verfügung zu stellen.
3. Sind der Inhaber des Grundpatents und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel verschiedene Personen, so darf die Zertifikatsanmeldung nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil der Inhaber des Patents nicht in der Lage ist, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 eine Kopie dieser Genehmigung vorzulegen.
EU 3/97
* Amtliche Leitsätze und Entscheidungsformel; der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1997, I-357 sowie, geringfügig gekürzt, in Mitt. 1997, 63 und GRUR Int. 1997, 363.