EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Zypern tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Zypern (CY) hat am 14. Januar 1998 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Zypern am 1. April 1998 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. April 1998 die folgenden 19 Mitgliedstaaten an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen dieses Beitritts und die zyprischen Durchführungsbestimmungen zum EPÜ werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. April 1998 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung von Zypern ein1.
Um die Benennung von Zypern zu ermöglichen, wird das EPA ferner europäischen Patentanmeldungen, die im März 1998 eingereicht werden, den 1. April 1998 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Zypern hat am 1. Januar 1998 auch die Urkunde über den Beitritt zum PCT hinterlegt. Der PCT tritt somit am 1. April 1998 in Kraft. Zyprische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Zypern können daher ab 1. April 1998 internationale Anmeldungen beim Registeramt in Zypern, beim Europäischen Patentamt oder beim Internationalen Büro als Anmeldeamt einreichen.
Ferner kann Zypern in ab 1. April 1998 eingereichten internationalen Anmeldungen bestimmt werden. Die Bestimmung Zyperns gilt als Angabe, daß der Anmelder für Zypern ein europäisches Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen zu erhalten wünscht (Artikel 45 (2) PCT)2. Ein nationales (zyprisches) Patent kann mit einer internationalen Anmeldung nicht erlangt werden.
4. Gebühren
Mit Beschluß des Präsidenten des EPA werden die Gegenwerte der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA mit Wirkung ab 1. April 1998 in Zyprischen Pfund festgesetzt werden. Dieser Beschluß und das vollständige Gebührenverzeichnis werden als Beilage zum Amtsblatt 3/98 veröffentlicht.
Das Konto der EPO in Zypern stand beim Druck dieser Mitteilung noch nicht fest.
1 Die derzeitige Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.97, ABl. EPA 1997, 251) bleibt weiterhin gültig; eine Neufassung ist zur Zeit nicht vorgesehen.
2 Durch Ankreuzen des Kästchens "EP" im PCT-Antrag (Form PCT/RO/101 - Januar 1998) ist diese Bestimmung automatisch eingeschlossen.