AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
CH Schweiz
Zahlung von Jahresgebühren
Am 1. Januar 1998 sind in der Schweiz eine revidierte Fassung der Verordnung über die Erfindungspatente (PatV)1 und die Gebührenordnung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)2 in Kraft getreten. Die wichtigste Änderung betrifft die Abschaffung der 3. und 4. Jahresgebühr für Patente. Aufgrund der neuen Regelung sind Jahresgebühren für europäische Patente in der Schweiz erst mit Beginn des 5. Jahres gerechnet vom Anmeldetag zu zahlen. Ab der 6. Jahresgebühr können jeweils 5 Jahresgebühren zu einem ermäßigten Betrag auf einmal im voraus bezahlt werden. Für die Vorauszahlung gelten die Fristen für die Zahlung der 6., 11. und 16. Jahresgebühr, einschließlich der Regelung der Zahlung mit Zuschlag nach Artikel 18 Absatz 3 PatV.
Die in der EPA-Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (10. Auflage - 1997) in Tabelle VI genannten Gebührenbeträge gelten unverändert, d.h. eine einheitliche Gebühr von 530 CHF für jedes Jahr ab dem 5. Jahr bzw. die ermäßigte Gebühr von 2 300 CHF für die o.g. Zeiträume von 5 Jahren.