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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

IE Irland

Neue Gebührenbeträge

Mit den Patentausführungsbestimmungen (Gebühren) 1997 für Patente, Marken, Urheberrecht und Muster vom 9. Oktober 19971 sind einige Patentgebühren geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Irland werden darauf hingewiesen, daß ab 1. November 1997 die folgenden zwei Gebühren hiervon betroffen sind:

1. Jahresgebühren:

3. Jahr: 50 IEP

Alle Jahresgebühren für die nachfolgenden Jahre bleiben unverändert.

2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 100 IEP

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (10. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1 und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.