AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
NL Niederlande
Entscheidung des Hoge Raad (Kassationshof) vom 13. Januar 1995
(Ciba Geigy AG ./. Oté Optics B. V.)*
Stichwort: Kontaktlinsenflüssigkeit
Artikel 30 (2) Reichspatentgesetz 19771
Artikel 69 EPÜ mit Auslegungsprotokoll
Schlagwort: "Schutzbereich des Patents - Berücksichtigung der Erteilungsakte bei Bestimmung des Schutzumfangs"
Leitsätze
1. Bei der Feststellung des Schutzumfangs eines Patents darf der für Dritte zugängliche Teil der Erteilungsakte des Patents nur dann mitberücksichtigt werden, wenn dem Durchschnittsfachmann auch nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen des Patents redlicherweise Zweifel verbleiben, wie die Ansprüche des Patents auszulegen sind.
2. Obwohl die aufgrund einer unsorgfältigen Formulierung der Patentschrift hervorgetretenen Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Patentinhabers ausfallen, darf der öffentliche Teil der Erteilungsakte eventuell auch zugunsten des Patentinhabers herangezogen werden.
NL 1/98