AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats vom 12. Juni 1996
Op 2/95*
Stichwort: Rekombinante DNS-Moleküle
§ 10 (1) PatV-EG
Artikel IV PatRNov 1984
§ 2 Nr. 2 PatG 1970 aF
Artikel 138, 167 (2) a), (3), (5) EPÜ
Schlagwort: "Wirksamkeit eines Vorbehalts in Österreich - Schutz für Arzneimittel als solche" - "Bestimmtheit eines Verfahrens zur Herstellung eines Arzneimittels" - "Nichtigerklärung europäischer Patente"
Europäisches Patent Nr. 0 032 134
Leitsatz
Soweit und solange ein Vorbehalt Österreichs gemäß Artikel 167 Absatz 2 a) EPÜ wirksam ist, können europäische Patente nichtig erklärt werden, soweit sie Schutz u. a. für Arzneimittel als solche gewähren, es sei denn, das Patent betrifft ein Verfahren zur Herstellung oder Verwendung eines Arzneimittels. Dieser Vorbehalt war bis 7.10.1987 wirksam; er gilt für alle Patente, die aufgrund von Patentanmeldungen erteilt worden sind, die bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht wurden. In diesen Fällen bleibt der Vorbehalt während der gesamten Geltungsdauer der Patente wirksam. Als "bestimmt" galt nach § 2 Nr. 2 PatG 1970 aF ein zur Herstellung von Arzneimitteln dienendes Verfahren, wenn es durch Angabe der Ausgangsstoffe, der Mittel oder der Art, mit ihnen umzugehen, und schließlich des Endprodukts oder sonstigen "Resultats" entsprechend identifiziert wurde. An dieser Definition ist zufolge der Weitergeltung des Stoffschutzverbots festzuhalten. - Zur Frage der Bestimmtheit eines Verfahrens zur Herstellung eines Heilmittels (hier: rekombinanten DNA-Moleküls).
AT 1/98
* Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist im Österreichischen Patentblatt 1997, 19, der nicht amtliche Leitsatz in ÖBl 1997, 156 veröffentlicht.