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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 1998 betreffend die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58^bis.2 PCT

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 58^bis.2 PCT, die am 1.Juli 1998 in Kraft tritt, beschließt:

Artikel 1

Gebühr für verspätete Zahlung

Erfolgt die Zahlung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die vorläufige Prüfung aufgrund einer Aufforderung des Europäischen Patentamts als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach Regel 58^bis.1 a) PCT, so ist gemäß Rege 58^bis.2 PCT zusätzlich eine Gebühr für verspätete Zahlung zu entrichten.

Artikel 2

Höhe der Gebühr für verspätete Zahlung

Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50% des in der Aufforderung angegebenen Betrags der nicht entrichteten Gebühren. Sie ist mindestens so hoch wie die Bearbeitungsgebühr nach Regel 57.2 a) PCT, beträgt aber nicht mehr als das Doppelte dieser Gebühr.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.