MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1998 über die schrittweise Implementierung und Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX* zur Aktenanlage, -führung und -aufbewahrung sowie zur Akteneinsicht
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Regeln 95a (3) und 94 (1) EPÜ,
beschließt:
Artikel 1
Elektronisches Aktensystem PHOENIX
Die Akten zu europäischen Patentanmeldungen und zu internationalen Anmeldungen, für die das Europäische Patentamt (EPA) nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig wird, werden unter Einsatz des elektronischen Aktensystems des EPA (PHOENIX) nach und nach in elektronischer Form angelegt, geführt und bearbeitet1.
Artikel 2
Akteneinsicht
(1) Die Einsicht in PHOENIX-Akten wird in Ausdrucke der elektronischen Akte gewährt2.
(2) Aktenteile, die nicht im Wege des Scanning erfaßt werden können, werden in der eingereichten Fassung zur Einsicht gegeben.
(3) Beglaubigte Kopien der europäischen Patentanmeldung nach Regel 94 (4) EPÜ werden aus der elektronischen Akte erstellt.
Artikel 3
Aufbewahrung der elektronischen Akten und der Originalunterlagen
(1) Die gemäß Artikel 1 angelegten elektronischen Akten werden für die gesamte in Regel 95a (1) und (2) EPÜ bzw. Regel 93.1 und 93.3 PCT festgelegte Zeitdauer auf zwei verschiedenen elektronischen Medien aufbewahrt.
(2) Die Anmeldungsunterlagen und nachgereichte Unterlagen werden bis auf weiteres im Original aufbewahrt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 18. Mai 1998 in Kraft.
Geschehen zu München am 14. Mai 1998
Ingo Kober
Präsident
* Eine Mitteilung des Europäischen Patentamts über das elektronische Aktensystem PHOENIX wird in einem der nächsten Hefte des Amtsblatts des EPA veröffentlicht.
1 Das Erfordernis, daß europäische Patentanmeldungen, internationale Anmeldungen und nachgereichte Unterlagen in drei Stücken einzureichen sind (Regeln 35 (2), 36 (1) und 104 (1) EPÜ sowie Regel 11.1 b) PCT), bleibt hiervon unberührt.
2 Das EPA plant, künftig über PHOENIX-Workstations Akteneinsicht zu gewähren. Nähere Einzelheiten werden zu gegebener Zeit bekanntgemacht.