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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

MC Monaco

Neue Gebührenbeträge

Mit Fürstlicher Verordnung Nr. 13.449 vom 12. Mai 19981 sind die Patentgebühren geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Monaco werden darauf hingewiesen, daß ab 1. September 1998 folgende Gebührensätze gelten:

1. Jahresgebühren:

unverändert

2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

270 FRF nationale Anmeldegebühr,

105 FRF Prioritätsgebühr für die zweite und jede weitere Priorität

3. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

105 FRF je Eintragung

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (10. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.