AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
The Patents (Fees) Rules 1998
Mit den Patents (Fees) Rules 19981 sind einige Patentgebühren im Vereinigten Königreich ermäßigt bzw. gestrichen worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Oktober 1998 folgende Gebührensätze gelten:
1. Jahresgebühren:
| GBP |
|---|---|
5. Jahr 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr |
50 70 90 110 130 150 170 190 210 230 250 270 300 330 360 400 |
Zuschlagsgebühr: 24 GBP pro Monat (höchstens für 6 Monate) (unverändert).
Die Zuschlagsgebühr ist nicht zu entrichten, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats ab Fälligkeitstag erfolgt.
2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente
Anmeldegebühr bei Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung | keine Gebühr |
Gebühr für die vorläufige Prüfung und Recherche | 130 GBP (unverändert) |
3.Übersetzung europäischer Patente (UK) und europäischer Patentanmeldungen (UK)
Einreichung der Übersetzung der europäischen Patentschrift (UK) (Art. 65 EPÜ) | keine Gebühr |
Einreichung der Übersetzung eines geänderten europäischen Patents (UK) | keine Gebühr |
Antrag auf Veröffentlichung einer Übersetzung der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung (UK) (Art. 67 (3) EPÜ) | keine Gebühr |
Antrag auf Veröffentlichung der berichtigten Übersetzung eines europäischen Patents (UK) oder einer europäischen Patentanmeldung (UK) | keine Gebühr |
4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten | keine Gebühr |
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (10. Auflage) werden gebeten, die in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 9 (a), IV, Spalten 3 (a) (i) und 10 (a), VII, Spalte 2 (b) und IX, Spalte 4 genannten Gebührensätze zu streichen sowie jene der Tabellen VI, Spalte 1 entsprechend zu ändern.
1 Statutory Instruments 1998 Nr. 1778.