AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DK Dänemark
Neue Gebührenbeträge
Mit Verordnung vom 21. Juli 19981 sind die Patentgebühren geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, daß ab 20. August 1998 folgende Gebührensätze gelten:
1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei INPI:
9 300 PTE Anmeldegebühr und
800 PTE Vorlagegebühr
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
9 300 PTE Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI eingereicht wurde),
800 PTE Vorlagegebühr und
8 200 PTE Veröffentlichungsgebühr
3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
9 300 PTE Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI hinterlegt oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde),
800 PTE Vorlagegebühr und
8 200 PTE Veröffentlichungsgebühr
4. Jahresgebühren:
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| PTE |
|---|---|---|
3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr |
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6 700 8 300 10 600 11 800 13 400 15 100 16 800 18 400 20 100 22 400 25 200 28 000 30 800 33 700 36 300 40 100 44 900 49 200 |
5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
9 300 PTE Anmeldegebühr,
800 PTE Vorlagegebühr und
8 200 PTE Veröffentlichungsgebühr
6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
13 200 PTE Übertragungsgebühr
800 PTE Vorlagegebühr
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (10. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalte 2 und 9, IV, Spalte 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Diário I Série-B Nr. 166/1998, 3492.