MITTEILUNGEN DES EPA
Absatznumerierung in europäischen Patentdokumenten
Das Europäische Patentamt wird Anfang 1999 in den europäischen Patentdokumenten, d.h. in den veröffentlichten Patentanmeldungen (A-Schriften) und Patentschriften (B-Schriften), die Absatznumerierung im Text der Beschreibung einführen.
Die Neueinführung beschränkt sich auf die Beschreibungstexte, da die Ansprüche in den Patentdokumenten ohnehin bereits numeriert werden.
Die europäischen Patentdokumente werden heute auf zahlreichen Publikationsmedien veröffentlicht: Papier, CD-ROM, Online-Datenbanken, INTERNET. Dabei steht der Inhalt der Dokumente dem Benutzer in unterschiedlichen Formaten auf Papier und am Bildschirm zur Verfügung: z.B. als amtliche Veröffentlichung, zumeist zweispaltig gesetzt, in Papierform bzw. in Facsimileform auf CD-ROM, im MIMOSA-Format, d.h. in einer aus den Mixed-Mode-Daten aufbereiteten Form auf CD-ROM oder als Fließtext aus online Text-Datenbanken.
Für das Auffinden bzw. die Fundstellenangabe von Textstellen in den Patentdokumenten steht dem Benutzer heute nur ein unzulängliches Hilfsmittel zur Verfügung: die Zeilen-, Spalten- und Seitennumerierung. Sie verliert beim Übergang von einem zum anderen Darstellungsformat des selben Dokuments jeglichen Orientierungswert.
Die Numerierung der Textabsätze liefert demgegenüber eine einheitliche, für die verschiedenartigen Darstellungsformate durchgängig anwendbare Orientierungshilfe.
Für die künftige Ausführung der Absatznumerierung im Beschreibungstext der gedruckten amtlichen Veröffentlichungen werden unter anderem folgende Regelungen gelten:
1. Bei der Herstellung der A-Schrift bzw. der B-Schrift wird die Absatzgliederung aus der Patentanmeldung (in der vom Anmelder eingereichten Fassung) bzw. aus der dem Erteilungsbeschluß zugrundeliegenden Fassung (Druckexemplar) voll übernommen. Für den Druck der Schriften werden sämtliche Textabsätze der Beschreibung fortlaufend numeriert.
2. Zur eindeutigen Kenntlichmachung der Absatznummern und um Verwechslungsmöglichkeiten mit dem Beschreibungstext auszuschließen, werden die Absatznummern in eckige Klammern gesetzt und fett gedruckt.
3. Die Nummern werden 4-stellig mit arabischen Zahlen geführt. Führende Nullen werden angezeigt.
4. Die Nummern werden jeweils in der ersten Textzeile eines neuen Absatzes am linken Textrand gesetzt. Der eigentliche Beschreibungstext beginnt nach rechts eingerückt.
5. Sofern vom Anmelder bereits eine Absatznumerierung vorgegeben ist, wird diese voll übernommen. Der Druck erfolgt jedoch in der oben beschriebenen einheitlichen Ausführungsweise, d.h. 4-ziffrig in eckigen Klammern, Fettdruck etc.
6. Die bisherige Zeilen- und Spaltennumerierung wird unverändert beibehalten.
Beispiel:
Description
| [0001] This invention relates to the crystalline dihydrate D of 2-methyl-4-(4-methyl-1-iperazinyl)-10H-thieno[2,3-b] [1,5] benzodiazepine (referred to herein as "olanzapine"). |
|---|---|
5 |
The invention more specifically relates to a novel crystalline form which is particularly useful for preparing an aqueous olanzapine formulation. |
|
[0002] The stable crystalline Dihydrate D is particularly important for the commercial development of new formulations of the pharmaceutically active olanzapine. |
10 |
[0003] A novel dihydrate crystal form of olanzapine has now been synthesised and characterised which possesses distinct advantages over the previously known forms, .. |
Die in dem Beispiel mitaufgeführte Zeilennumerierung wird (wie bisher) in kleinerer Schriftgröße und kursiv gedruckt, sodaß eine Verwechslung mit den Absatznummern ausgeschlossen ist.
Das Amt erwägt, nach einer Übergangszeit die Absatznumerierung auch in die Regel 35 EPÜ "Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldeunterlagen" zu übernehmen. Damit würde erreicht, daß die Absatznumerierung dann durchgängig von der Anmeldung bis zur veröffentlichten A-Schrift in allen Publikationsformen einheitlich besteht.
Eine Entscheidung, ob die bisherige Zeilen- und Spaltennumerierung in den Anmeldeunterlagen und den gedruckten Schriften auf längere Sicht ganz entfallen kann, wird das Amt erst treffen, wenn ausreichend praktische Erfahrung mit dem neuen System der Absatznumerierung vorliegt.