Seiten 614-616

AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

DE Deutschland

Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

Am 1. November 1998 sind die wesentlichen Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16. Juli 19981 (2. PatGÄndG) in Kraft getreten.

Um die gewachsene und weiter zunehmende Bedeutung des Markenwesens in der Arbeit des Deutschen Patentamts auch nach außen zu dokumentieren, ist das Amt mit dem neuen Gesetz umbenannt worden und führt nun die Bezeichnung "Deutsches Patent- und Markenamt". Hauptziel der Gesetzesänderungen ist es jedoch, die Förmlichkeiten bei der Einreichung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen zu vereinfachen sowie das deutsche Recht an die europäische und internationale Rechtsentwicklung anzupassen.

Die für die Praxis wichtigsten Änderungen des Patentgesetzes sind nachstehend kurz zusammengefaßt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Veröffentlichungen zum neuen Recht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen hingewiesen, wo auch die Gesetzesbegründung abgedruckt ist (Bl.f. PMZ 1998, 382, 393).

Patentierungsvoraussetzungen

Zu den wenigen materiellrechtlichen Änderungen gehört die Neufassung von § 3 (2), Satz 1, Nr. 2 PatG. Sie trägt der verlängerten Frist zur Zahlung der Benennungsgebühren für europäische Patentanmeldungen (Art. 79 (2) EPÜ) Rechnung, die seit dem 1. Juli 1997 gilt2. Die Vorschrift ist der Regel 23a EPÜ nachgebildet und bestimmt, daß bei der Prüfung nationaler Anmeldungen europäische Patentanmeldungen nur dann als ältere Anmeldungen in Betracht zu ziehen sind (Art. 139 (1) EPÜ), wenn die Benennungsgebühr für Deutschland wirksam gezahlt ist.

Einreichung von Patentanmeldungen

Nach neuem Recht (§ 34 (1), (2) PatG) können Patentanmeldungen in Deutschland künftig nicht nur beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München, seiner Dienststelle Jena3 und dem neuen Technischen Informationszentrum Berlin4 des DPMA eingereicht werden5, sondern auch über Patentinformationszentren, die vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht werden. Die neuen Bestimmungen gelten auch für die Einreichung von europäischen und internationalen Patentanmeldungen (Art. II, § 4(1); III, § 1(2) IntPatÜG).

Die Neufassung von § 35 (1) PatG ermöglicht die anmeldetagsbegründende Einreichung von Patentanmeldungen, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind. Der Anmelder hat in solchen Fällen innerhalb einer Frist von 3 Monaten eine anwaltlich beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte deutsche Übersetzung der Anmeldung nachzureichen (§ 10 (1) PatAnmV).

Die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags werden durch § 35 (2) PatG nunmehr ausdrücklich festgelegt. Danach müssen vorliegen: der Name des Anmelders, ein Antrag auf Erteilung des Patents und ein Text, der dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen ist.

Prioritätsrecht

Eine erhebliche Vereinfachung bei der Inanspruchnahme von Unionsprioritäten ergibt sich durch die Neufassung von § 41 (1) PatG. Die hierfür erforderlichen Handlungen (Prioritätserklärung, Vorlage des Prioritätsdokuments) können danach bis zum Ablauf von 16 Monaten ab Prioritätsdatum vorgenommen werden. Übersetzungen des Prioritätsbelegs sind künftig nur auf Anforderung des Patentamts einzureichen (§ 10 (4) PatAnmV).

Eine für die Praxis besonders wichtige Neuregelung ist die Wiedereinführung der Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Prioritätsfrist. Die Wiedereinsetzung in die 12-Monatsfrist zur Einreichung der Nachanmeldung ist nach dem neuen Recht (§ 123 (1) PatG) aber nur möglich, wo eine Unionspriorität beansprucht wird - für die sog. innere Priorität (§ 40 PatG) bleibt die Wiedereinsetzung ausgeschlossen.

Wie bei anderen Fristen ist die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Maßgabe des § 123 (2) PatG zu beantragen. Dies bedeutet insbesondere, daß eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, wenn nach Ablauf der versäumten Prioritätsfrist mehr als ein Jahr vergangen ist.

Dem Schutz berechtigter Interessen Dritter trägt der neu eingefügte § 123 (7) PatG Rechnung. Danach steht demjenigen, der nach Ablauf der versäumten Prioritätsfrist und vor Wiedereinsetzung die Benutzung der fraglichen Erfindung aufnimmt bzw. vorbereitet, ein Weiterbenutzungsrecht zu.

Fristen

Durch die Neufassung von § 17 (3), Satz 2 PatG wird die Berechnung der Zweimonatsfrist zur zuschlagsfreien Zahlung der Jahresgebühren vereinfacht. Die Frist läuft nunmehr jeweils am letzten Tag des zweiten Monats nach Fälligkeit der Jahresgebühr ab.