VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Anweisungen an die Aufsichtspersonen
Gestützt auf Artikel 9 (4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) hat das Prüfungssekretariat mit Wirkung vom 1. Februar 2001 seine Anweisungen (ABl. EPA 1995, 153) wie folgt geändert:
8. Protokoll
Die verantwortliche Aufsichtsperson
...
Die Aufsichtsperson ist gehalten, alle Beweismittel, die die Feststellung einer Täuschung oder eines Täuschungsversuches während der Prüfung ermöglichen, sicherzustellen.
Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen
DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT –
gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe d und 9 Absatz 2 Buchstabe d der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) sowie auf die Regel 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vom 28. April 1998 (ABl. EPA 1998, 364) –
veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 2002 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 VEP:
a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31. Dezember 2001 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;
b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht „Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" genannten Entscheidungen, veröffentlicht 1999, 3. Auflage 1998;
c) alle von 1998 bis 2001 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten sowie die in den Sonderausgaben zum Amtsblatt von 1998 bis 2001 über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten Entscheidungen.
Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, daß die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i bis iii VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.