AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
BE Belgien
Tage, an denen das belgische Patentamt im Jahr 2001 geschlossen ist
1. Das belgische Patentamt hat dem EPA mitgeteilt, daß es zusätzlich zu den Daten, die in der kürzlich erschienenen Übersicht (ABl. EPA 2001, 41) aufgeführt waren, auch noch an folgenden Tagen geschlossen sein wird: 30. April, 25. Mai und 24. Dezember 2001.
2. Gemäß Regel 85 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.
3. Die Vorschriften der Regel 85 (1) EPÜ sind gemäß Regel 85 (3) EPÜ auch auf im EPÜ vorgesehene Fristen anzuwenden, innerhalb deren Handlungen bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.