AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1998
(X ZR 56/96) *
Stichwort "Sammelförderer"
§ 14 PatG 1981
Art. 69 EPÜ und Auslegungsprotokoll
Schlagwort: "Auslegung des (europäischen) Patents - Äquivalenzlehre" - "EPO 095 603"
Leitsatz:
Eine "wortsinngemäße" Patentverletzung, d.h. eine Patentverletzung mit identischen Mitteln, liegt nicht schon dann vor, wenn das bei der angegriffenen Ausführungsform verwendete, weder im Patentanspruch noch in der Beschreibung des Klagepatents ausdrücklich genannte Lösungsmittel dem Fachmmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens und seines handwerklichen Könnens zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre zur Verfügung steht, ohne daß er sich mit dem Gegenstand der Erfindung näher befassen muß, denn diese Formulierung umfaßt auch Ausführungsformen, die dem Bereich der Äquivalenz zuzuordnen sind.
DE 1/01
* Amtlicher Leitsatz. Der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in Mitt. 1999, 365.