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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

FR Frankreich

Neue Gebührenbeträge

Mit Ministerialerlaß vom 29. Dezember 20001 sind einige Gebühren des Institut national de la propriété industrielle geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, daß ab 15. Januar 2001 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

230 FRF (unverändert) = 35,06 EUR

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

230 FRF (unverändert) = 35,06 EUR

3. Jahresgebühren

Zuschlagsgebühr zur zweiten bis zehnten Jahresgebühr:

115 FRF (unverändert) = 17,53 EUR

Zuschlagsgebühr zur elften bis zwanzigsten Jahresgebühr:

345 FRF (unverändert) = 52,59 EUR

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 250 FRF (unverändert) = 38,11 EUR

zuzüglich 115 FRF (unverändert) = 17,53 EUR je Anspruch ab dem 11.

Gebühr für die Erstellung eines Berichts zum Stand der Technik:

2 100 FRF (unverändert) = 320,14 EUR

Herstellung und Übermittlung von Kopien der europäischen Patentanmeldung an die Bestimmungsstaaten:

165 FRF (unverändert) = 25,15 EUR

zuzüglich 5 FRF (unverändert) = 0,76 EUR je Seite und Ausfertigung

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

170,55 FRF = 26 EUR

bis zu einem Höchstbetrag von 1 705,49 FRF (260 EUR), wenn ein Antrag auf Eintragung mehrere Schutzrechte betrifft.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die in den Tabellen VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 genannten Gebührensätze entsprechend zu ändern.