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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

TR Türkei

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. November 2000 ist die Türkei der 20. Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und GPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind in der Gesetzesverordnung Nr. 551 vom 27. Juni 1995 über den Patentschutz (GesV Nr. 551) und der Ausführungsverordnung enthalten.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Gesetzesverordnung Nr. 551 vom 27. Juni 1995 über den Patentschutz (GesV Nr. 551) in der Fassung des Gesetzes Nr. 4128 vom 7. November 1995

2. Ausführungsverordnung von 1995 zu der GesV Nr. 551, zuletzt geändert am 6. Dezember 1998 (PatV)

3. Verordnung vom 9. Januar 2001 zur Ausführung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente in der Türkei (VOEP)

B. Durchführung des EPÜ in der Türkei

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in der Türkei zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer Neuauflage der Informationsbroschüre als Beilage verwendet werden.

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Regel 6 VOEP)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder beim Türkischen Patentinstitut (TPI) eingereicht werden1:

Turkish Patent Institute

Necatibey cad. No: 49

06440 Kizilay/Ankara

Türkei

Europäische Patentanmeldungen für Erfindungen, die in der Türkei gemacht wurden und deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Bedeutung ist, müssen beim TPI eingereicht werden. Die Einreichung von Unterlagen per Telekopie ist nicht zulässig. Europäische Patentanmeldungen können beim TPI in türkischer, deutscher, englischer oder französischer Sprache eingereicht werden. Anmelder, die keinen Sitz oder Wohnsitz in der Türkei haben, können europäische Patentanmeldungen in einer der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ einreichen, müssen aber eine inländische Zustellanschrift angeben.

II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 137 GesV Nr. 551, Regeln 8 und 9 VOEP)

Nach Regel 8 VOEP genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Türkei benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz, zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche in der vom Anmelder eingereichten Fassung vom TPI veröffentlicht oder dem angeblichen Verletzer zugestellt worden ist.

B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Regeln 9 und 16 VOEP)

Die Übersetzung der Patentansprüche ist beim TPI in dreifacher Ausfertigung unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr einzureichen. Das TPI nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird.

Der Übersetzung sind die Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, das Anmelde- und Veröffentlichungsdatum der europäischen Patentanmeldung, der Name und die Anschrift der Anmelder und Erfinder sowie falls vorhanden der Name und die Anschrift des Inlandsvertreters, die Klasse der IPC, die Bezeichnung der Erfindung, die Zusammenfassung, ggf. die Zeichnungen und Prioritätsangaben beizufügen.

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in der Türkei haben, müssen die Übersetzung von einem vor dem TPI zugelassenen Vertreter einreichen lassen.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Regeln 12, 14 und 16 VOEP)

Ein europäisches Patent, in dem die Türkei benannt ist, wird nur dann wirksam, wenn beim TPI eine türkische Übersetzung der Fassung, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beschließt, unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr eingereicht wird. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten.

Die Einreichung der Übersetzung sowie die Zahlung der entsprechenden Gebühr hat innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bzw. die Entscheidung über seine Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, zu erfolgen. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn vor Ablauf der ersten 3-Monatsfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Das TPI nimmt Übersetzungen an, die den Formerfordernissen der Regeln 32 und 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Der Übersetzung sind die Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, das Anmelde- und Veröffentlichungsdatum der europäischen Patentanmeldung, die Nummer und das Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, der Name und die Anschrift der Anmelder und Erfinder sowie falls vorhanden der Name und die Anschrift des Inlandsvertreters, die Klasse der IPC, die Bezeichnung der Erfindung, die Zusammenfassung, ggf. die Zeichnungen, Prioritätsangaben und eine unterzeichnete Erklärung, die bestätigt, daß die Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift übereinstimmt, beizufügen. Wenn das EPA das Patent in geändertem Umfang aufrechterhält, ist die türkische Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen.

Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird; das Erscheinungsdatum und die Nummer der ursprünglichen Veröffentlichung der Übersetzung im Patentblatt müssen deutlich angegeben werden.

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in der Türkei haben, müssen die Übersetzung von einem vor dem TPI zugelassenen Vertreter einreichen lassen.

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Regeln 15 und 17 VOEP)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Regel 17 VOEP für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 134 und 173 GesV Nr. 551, Regel 18 VOEP)

Die Jahresgebühren sind an das TPI für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Bei Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent mit Beginn des Patentjahres, für das die Gebühr nicht entrichtet worden ist.

Die Jahresgebühren werden jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag fällig, erstmals jedoch frühestens zwei Monate nach dem Tag der Patenterteilung. Sie können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden, sofern pro Monat eine Zuschlagsgebühr von 25 % der ausstehenden Jahresgebühr entrichtet wird.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich. Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung des Erlöschens wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren im Patentblatt einzureichen.

Patentanmelder ohne Sitz oder Wohnsitz in der Türkei müssen für die Zahlung der Jahresgebühren einen vor dem TPI zugelassenen Vertreter benennen. Dasselbe Erfordernis trifft auch für Wiedereinsetzungsverfahren zu.

Das TPI versendet bei Nichtzahlung von Jahresgebühren keine Zahlungserinnerung.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, Regeln 19 und 20 VOEP)

Nach türkischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) EPÜ (Regel 19 VOEP). Der Umwandlungsantrag muß innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem dem Inhaber der europäischen Patentanmeldung die Mitteilung über die Zurücknahme der Anmeldung zugestellt worden ist (Artikel 135 (2) EPÜ, Regel 20 VOEP). Innerhalb von 3 Monaten nach Stellung des Umwandlungsantrags muß eine türkische Übersetzung der Anmeldung eingereicht und die entsprechende Gebühr entrichtet werden.

VII. Zahlung von Gebühren

Zahlungen an das TPI können durch Banküberweisung auf das Konto Nr. 4214-1099999 bei der Bank "Türkiye Is Bankasi/Ankara Kizilay Subesi" oder Konto Nr. 30426/132 208 bei der Bank "TC Ziraat Bankasi/Ankara Necatibey Subesi" vorgenommen werden. Die Zahlungen müssen in türkischer Lira erfolgen.

VIII. Verschiedenes

1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ, Regel 21 VOEP)

Bezieht sich ein nationales Patent oder Gebrauchsmusterzertifikat auf eine Erfindung, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger ein europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag erteilt worden ist, so wird das nationale Patent oder Gebrauchsmusterzertifikat mit dem Tag unwirksam, an dem die Frist zur Einreichung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist, oder an dem das Einspruchsverfahren mit einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents abgeschlossen wird. Wird ein nationales Patent nach einem der beiden oben genannten Zeitpunkte erteilt, so wird es nicht wirksam.

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Türkei.

C. Änderung des türkischen Patentrechts

1. Patentierbarkeit

Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.

2. Laufzeit des Patents

Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.

3. Rechte aus dem Patent

Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).

4. Schutzbereich

Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung kann zur Auslegung der Ansprüche herangezogen werden.

D. Andere internationale Verträge

Die Pariser Verbandsübereinkunft ist für die Türkei am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. Die nach dem PVÜ vorgesehene Prioritätsfrist von 12 Monaten kann für Patente und Gebrauchsmuster in Anspruch genommen werden.

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist für die Türkei am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

Die Türkei ist am 1. Oktober 1996 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (IPK) beigetreten.

Die Türkei ist seit dem 5. August 1997 Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.

Die Türkei ist Vertragspartei des TRIPS-Abkommens. Die GesV Nr. 551 entspricht diesem Abkommen und den o.g. internationalen Abkommen.