VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Regel 85a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Wird die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr oder eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Regel 15 Absatz 2 oder Regel 25 Absatz 2 vorgesehenen Fristen entrichtet, so kann sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
2. Regel 85b erhält folgende Fassung:
"Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel 94 Absatz 2 vorgesehenen Frist gestellt, so kann er noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam gestellt werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
3. Regel 108 erhält folgende Fassung:
"Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
(1) Wird die Übersetzung der internationalen Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht oder der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt oder wird die nationale Grundgebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet oder wird keine Benennungsgebühr rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
(2) Die Benennung eines Vertragsstaats, für den die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, gilt als zurückgenommen.
(3) Stellt das Europäische Patentamt fest, daß die Anmeldung oder die Benennung eines Vertragsstaats nach Absatz 1 oder 2 als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit. Regel 69 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Satz 1 die versäumte Handlung nachgeholt und eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
Artikel 21
Artikel 2 der Gebührenordnung wird wie folgt geändert:
1. Nummer 3b erhält folgende Fassung:
"3b. Zuschlagsgebühr für die verspätete Entrichtung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 85a) |
| 50 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, insgesamt jedoch höchstens 650 EUR" |
2. Es wird folgende neue Nummer 3c eingefügt:
"3c. Zuschlagsgebühr für die verspätete Einreichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung oder die verspätete Stellung des Prüfungsantrags oder die verspätete Entrichtung der nationalen Grundgebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (Regel 108 Absatz 3) |
| 50 % der betreffenden Gebühren, jedoch mindestens 500 EUR bei verspäteter Einreichung der Übersetzung und insgesamt höchstens 1 750 EUR" |
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 2. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 4
Die Regel 108 EPÜ und Artikel 2 Nummer 3c der Gebührenordnung in der Fassung dieses Beschlusses gelten für alle internationalen Anmeldungen, für die am 2. Januar 2002 die in Regel 107 (1) a) und c) bis f) EPÜ vorgeschriebenen Handlungen noch nicht vorgenommen worden sind und die dort vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist.
Geschehen zu München am 28. Juni 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
1 Eine konsolidierte Fassung der Gebührenordnung wird in ABl. EPA 10/2001 veröffentlicht.