VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 - Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
| EUR |
|---|---|
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgebühr (Regel 106 Buchstabe a) |
125 |
2. Recherchengebühr |
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690 |
|
945 |
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit |
|
der Maßgabe, daß mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
75 |
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft |
|
und das Fürstentum Liechtenstein |
75 |
3b. Zuschlagsgebühr zur Anmeldegebühr, zur Recherchengebühr, zu einer Benennungsgebühr oder zur nationalen Grundgebühr (Regel 85a) |
50% der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch insgesamt 715 EUR1 |
4. Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
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380 |
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405 |
|
430 |
|
715 |
|
740 |
|
765 |
|
970 |
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1020 |
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2) |
10% der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
6.Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) |
1430 |
7. Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b) |
50% der Prüfungsgebühr |
8. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
|
8.1 höchstens 35 Seiten |
715 |
8.2 mehr als 35 Seiten |
715 |
9. Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b) |
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50 |
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2) |
610 |
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) |
1020 |
12. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2) |
75 |
13. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3) |
75 |
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140) |
50 |
15. Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regeln 31 Absatz 1, 51 Absatz 7 und 110 Absatz 1) |
40 |
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3) |
50 |
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 75 Absatz 3) |
50 |
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3) |
100 |
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung |
|
1530 |
|
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
3060 |
21. Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2e und 68.3e PCT, Regel 105 Absatz 3) |
1020" |
2. In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Gebührenordnung wird "EUR 153" durch "EUR 150" ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten Gebührenbeträge sind für Zahlungen ab 3. Januar 2002 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 3. Januar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 28. Juni 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
1 Artikel 2 GebO ist durch Artikel 2 Nr. 1 und 2 des Beschlusses vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ und der Gebührenordnung geändert worden (siehe S. 374). Dieser Beschluß ersetzt die Nummer 3b und fügt eine neue Nummer 3c ein. Eine konsolidierte Fassung der Gebührenordnung wird in ABl. EPA 10/2001 veröffentlicht.