VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Gebührenordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
In die Gebührenordnung wird der folgende neue Artikel 10d aufgenommen:
"Artikel 10d
Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung
Hat der Anmelder während der internationalen vorläufigen Prüfung weder eine eingehende vorläufige Prüfung verlangt, noch Änderungen nach Artikel 19 oder 34 Absatz 2 PCT eingereicht, noch sonstige Gegenvorstellungen erhoben, so werden zwei Drittel der für die internationale vorläufige Prüfung entrichteten Gebühr zurückerstattet. Der Präsident des Amts bestimmt die Einzelheiten der Rückerstattung."
Artikel 2
Artikel 12 Absatz 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Regel 107 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 50 % der Prüfungsgebühr. Die Ermäßigung wird nicht gewährt, wenn das Amt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr nach Artikel 10d zurückerstattet hat."
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 3. Januar 2002 in Kraft und ist auf alle internationalen Anmeldungen anzuwenden, für die das Europäische Patentamt ab diesem Zeitpunkt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt.
Geschehen zu München am 18. Oktober 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER