AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
BE Belgien
Nationale Gebühren in Euro
Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren des Office de la propriété industrielle mit Königlichem Erlaß vom 20. Juli 20001 in der neuen Währung festgesetzt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Belgien werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:
1. Jahresgebühren
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
30 |
4. Jahr |
45 |
5. Jahr |
60 |
6. Jahr |
75 |
7. Jahr |
90 |
8. Jahr |
110 |
9. Jahr |
130 |
10. Jahr |
150 |
11. Jahr |
170 |
12. Jahr |
190 |
13. Jahr |
220 |
14. Jahr |
250 |
15. Jahr |
285 |
16. Jahr |
320 |
17. Jahr |
355 |
18. Jahr |
395 |
19. Jahr |
435 |
20. Jahr |
475 |
Zuschlagsgebühr zur dritten bis zehnten Jahresgebühr: 65 EUR
Zuschlagsgebühr zur elften bis zwanzigsten Jahresgebühr: 185 EUR
2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 50 EUR
Stempelgebühr für das Duplikat der Beschreibung: 5 EUR
Stempelgebühr für das Duplikat der Ansprüche: 5 EUR
Stempelgebühr für das Duplikat jedes Zeichnungsblattes: 5 EUR
Stempelgebühr für die Patenturkunde: 5 EUR
3. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 12,50 EUR je Eintragung.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalten 1 und 3, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Moniteur belge 2000, 29397.