GEBÜHREN
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. September 2001 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannten Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 3. Januar 2002 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 3. Januar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 28. September 2001
Ingo Kober
Präsident
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.