MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 5 (2) Gebührenordnung,
beschließt:
Artikel 1
Für die Zahlung von Verwaltungsgebühren für die Fertigung von Fotokopien durch EPA-Personal oder in Selbstbedienung im Rahmen der Akteneinsicht in der Informationsstelle München (Regel 94 (2) EPÜ; Nr. 2.1, Ziffer 7.2 des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen) werden auch Kreditkarten akzeptiert.
Artikel 2
Dies gilt auch für den Erwerb von Patentinformationsprodukten, von sonstigen Kopien aus Unterlagen des EPA und Veröffentlichungen des Amtes.
Artikel 3
Das EPA akzeptiert Kreditkarten von EUROCARD (MasterCard), VISA und JCB.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 21. Januar 2002
Ingo KOBER
Präsident