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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird

Ist die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefaßt, so muß nach Artikel 88 (1) und Regel 38 (5) EPÜ eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer der Amtssprachen innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, spätestens jedoch innerhalb der nicht verlängerbaren Frist nach Regel 51 (6) EPÜ eingereicht werden1. Statt der Übersetzung kann eine Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ vorgelegt werden, daß die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist (siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 19/99, ABl. EPA 1999, 296).

Das Europäische Patentamt weist nochmals2 darauf hin, daß die Übersetzung oder Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ auch dann erforderlich ist, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird (Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen, ABl. EPA 1999, 80). Wird die erforderliche Übersetzung oder Erklärung nicht form- und fristgerecht eingereicht, so ergeht gemäß Regel 41 EPÜ eine Aufforderung, diesen Mangel zu beseitigen. Wird der Mangel nicht beseitigt, so erlischt nach Artikel 91 (3) EPÜ der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung, da die Erfordernisse des Artikels 88 (1) EPÜ nicht erfüllt sind.