MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. April 2002 über die Gebühren für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter und die Gebühr für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission oder des Prüfungssekretariats
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 19 (1) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter,
beschließt:
Artikel 1
Für die Zahlung der Gebühren für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (Art. 10 (5) und Art. 27 (2) VEP; Nummern 12.1 und 12.2 des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen) werden Kreditkarten akzeptiert.
Artikel 2
Das EPA akzeptiert EUROCARD (MasterCard), VISA und JCB.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am 16. April 2002
Ingo KOBER
Präsident