EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Ungarn tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Ungarn (HU) hat am 28. Oktober 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Ungran am 1. Januar 2003 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Januar 2003 die folgenden 26 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Ungarn erlassen hat, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Januar 2003 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1 . Eine nachträgliche Benennung Ungarns in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Dezember 2002 eingereicht werden, den 1. Januar 2003 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Ungarns und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Ungarn können ab 1. Januar 2003 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
Wird in einem ab dem 1. Januar 2003 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) um ein europäisches Patent nachgesucht (durch Ankreuzen des Kästchens "EP"), so schließt das die Bestimmung des dem EPÜ neu beigetretenen Staates automatisch ein.
1 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.02; ABl. EPA 2002, 375). Ungarn wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Ungarisch wie folgt lauten:
"Kérem az európai szabadalom megadását és a bejelentés 94. cikk szerinti vizsgálatát."
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in Ungarisch in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).