VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 24. Oktober 2002 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 8 Buchstabe a,
gestützt auf die am 21. Oktober 1977 erlassenen und zuletzt am 8. Juni 2000 geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "die Vorschriften" genannt),
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. In Artikel 2 der Vorschriften wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Mitglieder der Prüfungskommission, die die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 2 erfüllen, werden nicht zur Prüfung zugelassen. Ehemalige Mitglieder der Prüfungskommission werden frühestens zur dritten Prüfung nach Beendigung ihrer Amtszeit zugelassen."
2. In Artikel 4 der Vorschriften wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Artikel 2 Absatz 3 gilt entsprechend für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse."
3. Artikel 25 Absatz 2 der Vorschriften erhält folgenden Wortlaut:
"Das Sekretariat übersendet allen Bewerbern eine Kopie ihrer jeweiligen Arbeiten."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 24. Oktober 2002 in Kraft.
Geschehen zu Den Haag am 24. Oktober 2002
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER