MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 15. Juli 2002 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern
Änderungsbeschluss
Das Präsidium,
nach Regel 10 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,
gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
beschließt nachfolgende Änderung des Beschlusses des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Mai 1985 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern:
Artikel 2 Absatz 19 ist gestrichen.
Geschehen zu München am 15. Juli 2002.
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
P. Messerli