AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge
Mit Gesetz Nr. 30/2005 vom 29. Dezember 20051 sind die Patentgebühren geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Spanien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2006 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 97,61 EUR;
97 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern.
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
276,57 EUR zuzüglich 11,11 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung;
234,20 EUR zuzüglich 8,88 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern.
3. Jahresgebühren2:
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
21,33 |
4. Jahr |
26,63 |
5. Jahr |
50,93 |
6. Jahr |
75,18 |
7. Jahr |
99,27 |
8. Jahr |
123,59 |
9. Jahr |
147,79 |
10. Jahr |
172,06 |
11. Jahr |
208,47 |
12. Jahr |
244,78 |
13. Jahr |
281,02 |
14. Jahr |
317,59 |
15. Jahr |
353,91 |
16. Jahr |
403,42 |
17. Jahr |
450,87 |
18. Jahr |
499,40 |
19. Jahr |
547,83 |
20. Jahr |
596,34 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 86,40 EUR
Gebühr für jede ausländische Priorität: 20 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 12,11 EUR für jede Eintragung
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.