European Patent Office
2006

5 - Mai

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2006
Beilage to OJ 3/2006
Beilage to OJ 12/2006

    Seiten 388-389

    Referenz: ABl. EPA 2006, 388

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2006

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    RO Rumänien

    Neue Gebührenbeträge

    Das rumänische Patentamt (OSIM) hat uns informiert, dass die Patentgebühren in Rumänien geändert worden sind. Unter Bezugnahme auf unseren Beitrag im ABl. EPA 2004, 531 werden daher Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien darauf hingewiesen, dass nunmehr folgende Gebührensätze gelten:

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR / 216 RON

    Falls Korrekturen anfallen, wird eine besondere Gebühr in Höhe von 30 EUR/108 RON berechnet.

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    100 EUR/360 RON zuzüglich 5 EUR/18 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung.

    Falls Korrekturen anfallen, wird eine besondere Gebühr in Höhe von 20 EUR/72 RON berechnet.

    3. Jahresgebühren:

     

    EUR

    RON

    3. Jahr

    150

    540

    4. Jahr

    160

    576

    5. Jahr

    180

    648

    6. Jahr

    200

    720

    7. Jahr

    220

    792

    8. Jahr

    240

    864

    9. Jahr

    260

    936

    10. Jahr

    280

    1 008

    11. Jahr

    300

    1 080

    12. Jahr

    320

    1 152

    13. Jahr

    340

    1 224

    14. Jahr

    370

    1 332

    15. Jahr

    400

    1 440

    16. Jahr

    500

    1 800

    17. Jahr

    500

    1 800

    18. Jahr

    500

    1 800

    19. Jahr

    500

    1 800

    20. Jahr

    500

    1 800

    4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    100 EUR/360 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

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