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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

1. Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. April 20061 gelten die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung fünf Wochen vor dem geplanten Tag der Veröffentlichung als abgeschlossen. Nach Regel 53 EPÜ ist Regel 48 EPÜ auf die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift entsprechend anzuwenden. Somit beträgt der Zeitraum zwischen dem Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift und der Veröffentlichung selbst ab 1. Mai 2006 ebenfalls fünf Wochen.

2. Die Entscheidung über die Erteilung (EPA Form 2006) ergeht, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift abgeschlossen sind (Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-VI, 15.8). Die Patentschrift wird gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt (Art. 98 EPÜ) veröffentlicht. Während der Hinweis auf die Patenterteilung bisher sechs Wochen nach Ergehen der Entscheidung über die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde, erfolgt die Bekanntmachung künftig vier Wochen nach Ergehen der Entscheidung.