Seiten 447-473

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2006 über die Neuauflage des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)

Das EPA gibt eine Neufassung1 des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) heraus. Das Formblatt und das ebenfalls geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.

Es wird empfohlen, künftig diese Neufassung (05.06) für internationale Anmeldungen zu verwenden, die in die europäische Phase eintreten. Exemplare der bisherigen Fassung mit der Druckbezeichnung 12.03 können jedoch aufgebraucht werden, ohne dass dadurch dem Anmelder Rechtsnachteile entstehen.

Die Neufassung des Formblatts 1200 berücksichtigt die seit 2004 eingetretenen Änderungen in Bezug auf die Vertragsstaaten und die Erstreckungsstaaten. Es wurde auch angestrebt, das Layout so zu gestalten, dass die einzelnen Felder übersichtlicher erscheinen und das Ausfüllen durch den Anmelder erleichtert wird. Es ist nicht beabsichtigt, über die editierbare Version im PDF-Format hinaus eine Word-Version zu erstellen.

Die Änderungen der Version 05.06 gegenüber der Version 12.03 des Formblatts 1200 sind im folgenden einzeln aufgeführt.

1. Inhaltliche Änderungen

1.1 Feld 1 – Anmelder

Ein Kästchen wurde hinzugefügt, in dem der Anmelder darauf hinweist, dass nähere Angaben zu evt. weiteren Anmeldern auf einem Zusatzblatt gemacht wurden.

Begründung: Nach Regel 26.2bis. b) PCT wird das Fehlen von Anschrift, Staatsangehörigkeit und Sitz/Wohnsitz bei einer Mehrheit von Anmeldern nicht mehr in jedem Fall in der internationalen Phase beanstandet. Das Bestimmungsamt kann diese Angaben jedoch verlangen (Regel 51bis. 1a) vii) PCT).

1.2 Feld 2 - Anschrift des Vertreters

Die Nennung eines Telex-Anschlusses entfällt, da das EPA nicht mehr per Telex kommuniziert (ABl. EPA 2004, 374).

1.3 Feld 3 – Vollmacht

Der Terminus "Einzelvollmacht" wurde ersetzt durch "Vollmacht". Dies entspricht der Terminologie des EPÜ und der Formblätter EPA Form 1001, 1003 und 1004.

1.4 Feld 4 – Prüfungsantrag

Zum Prüfungsantrag, ggf. in einer zugelassenen Nichtamtssprache, wurde eine Unternummer 4.2 neu hinzugefügt:

4.2. Verzicht auf die Aufforderung nach Art. 96 (1) EPÜ, Aufrechterhaltung des Prüfungsantrags. Dies entspricht Feld 5a der neuesten Version des Erteilungsantrags, EPA Formblatt 1001, 07.05.

1.5 Feld 6 – Für das Verfahren vor dem EPA bestimmte Unterlagen

6.2. Wegfall des Zusatzes "(Solche Anlagen müssen immer beigefügt werden)".

1.6 Feld 9 – Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

Im ersten Absatz (Unternummer 9.1) wird zusätzlich auf Regel 27a EPÜ Bezug genommen, da der einschlägige Beschluss des Präsidenten vom 02.10.1998 auf dieser Regel beruht.

1.7 Feld 10 – Benennungsgebühren

Unter 10.2 (Auswahl von weniger als sieben Staaten) ist der zweite Absatz nunmehr durch ein Kästchen als eigenständige Erklärung hervorgehoben. Durch Ankreuzen dieses Kästchens verzichtet der Anmelder für die nicht unter Nr. 10.2 angegebenen Vertragsstaaten auf eine Mitteilung nach Regel 108 (3) EPÜ.

a) Verzichtet der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 108 (3) EPÜ, findet Regel 108 (4) EPÜ Anwendung. Danach können Benennungsgebühren noch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist nach Regel 107 (1) d) EPÜ wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

b) Verzichtet der Anmelder nicht auf die Mitteilung nach Regel 108 (3) EPÜ, erhält er eine Rechtsverlustmitteilung in Bezug auf diejenigen Vertragsstaaten, für die keine Benennungsgebühren innerhalb der Frist nach Regel 107 (1) d) EPÜ gezahlt wurden. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hat der Anmelder die Möglichkeit, die versäumte Handlung nachzuholen und eine Zuschlagsgebühr zu entrichten (Regel 108 (3) Satz 2 EPÜ).

In den Fußnoten 1 und 2 wurde die Liste der Vertragsstaaten aktualisiert.

1.8 Feld 11 – Erstreckung des europäischen Patents

In den Text wurde ein ausdrücklicher Hinweis darauf aufgenommen, dass der Erstreckungsantrag als zurückgenommen gilt, wenn die Erstreckungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wird.

Die Fußnote 3 enthält nunmehr die zusätzliche Information der Daten über die Gültigkeit des Erstreckungsabkommens zu jedem Erstreckungsstaat. Bei Staaten, die inzwischen Vertragsstaat des EPÜ sind, ist angeführt, bis wann das Erstreckungsabkommen in Kraft war. Das entsprechende Abkommen findet nur Anwendung für Anmeldungen, die in dem darin bestimmten Zeitraum eingereicht wurden.

2. Redaktionelle Änderungen

2.1 Es wurde Raum für den Eingangsstempel geschaffen und die Anschrift in einen dreisprachigen Block gebracht.

2.2 Statt der bisherigen Aufteilung der auszufüllenden Felder nach den drei Sprachen ist nun ein gemeinsames Feld für die erforderlichen Angaben vorhanden, das dem Platzbedarf der Anmelder eher entsprechen wird.

2.3 In den Feldern 4, 7 und 9 wurde eine Unternummerierung eingeführt, auf die im Merkblatt zu Formblatt 1200 Bezug genommen wird.

2.4 Analog zu Formblatt 1001 wurde unten auf jeder Seite Raum für das Zeichen des Anmelders/Vertreters geschaffen.

2.5 Die Fußnoten betreffend die Vertragsstaaten und Erstreckungsstaaten (siehe Felder 10 und 11) sind auf der letzten Seite zusammengefasst.

3. Merkblatt zu Formblatt 1200

Das Merkblatt wurde redaktionell überarbeitet, wobei die oben angeführten Änderungen entsprechende Berücksichtigung fanden.

Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.