MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2006 über Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) und/oder Artikel 53 a) EPÜ - menschliche embryonale Stammzellkulturen
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.08 hat in ihrer Entscheidung T 1374/04 (zur Veröffentlichung im ABl. EPA vorgesehen) der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ verschiedene Rechtsfragen vorgelegt, die im Wesentlichen den Umfang der Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) und Artikel 53 a) EPÜ betreffen. Eine der Kernfragen lautet dabei, ob Ansprüche auf Erzeugnisse, die ausschließlich durch ein Verfahren hergestellt werden konnten, das zwangsläufig die Zerstörung menschlicher Embryonen umfasst, nach Regel 23d c) und/oder Artikel 53 a) EPÜ patentierbar sind (siehe http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t041374eu1.pdf). Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 2/06 anhängig.
Verfahren vor der ersten Instanz des EPA (Prüfungs- und Einspruchsabteilungen) werden nur dann bis zum Erlass der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ausgesetzt, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Aussetzung des Verfahrens wurde von mindestens einem Verfahrensbeteiligten ausdrücklich beantragt, und
- der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens hängt nach Auffassung der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ab.