Neue Gebührenbeträge
Am 18. Oktober 2006 hat der Bundesrat den am 30. August 2006 vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gefällten Beschluss bestätigt, die Jahresgebühren für schweizerische und europäische Patente mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein ab dem 1. Januar 2007 für das 5. und 6. Jahr von 310 CHF auf 100 CHF zu senken. Für das 1. bis 4. Jahr fällt vor dem IGE wie bisher keine Jahresgebühr an, während die Jahresgebühren für das 7. bis 20. Jahr weiterhin jeweils 310 CHF betragen. Weitere Gebühren wurden deutlich gesenkt und rund 70 Gebühren ersatzlos gestrichen. Die vollständigen Änderungen der betroffenen Gebühren und Erlasse können auf der Website des IGE (www.ige.ch, Rubrik „News") eingesehen werden.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VI, Spalte 1 entsprechend zu ändern.