VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Gestützt auf die Artikel 7 (2), 13 und 15 (1), (2) der Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) hat die Prüfungskommission mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die folgenden Punkte ihrer Anweisungen geändert:
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung
- Punkt 3 (a) wurde wie folgt geändert:
3. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:
a) ein einziges Exemplar der betreffenden Aufgaben in Deutsch, Englisch und Französisch, das im Fall der Aufgabe B eine zusätzliche Kopie der Ansprüche mit der Überschrift "Arbeitskopie (zum Ausschneiden und Einkleben)" enthält,
Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten
- III. Prüfungsaufgabe B
Ein neuer Punkt 13 wurde hinzugefügt:
13. Als Arbeitserleichterung für Bewerber, die Teile der Ansprüche ausschneiden und in ihre Arbeiten einkleben möchten, wird eine zusätzliche Kopie der Ansprüche der europäischen Patentanmeldung in allen Amtssprachen bereitgestellt ("Arbeitskopie").
- IV. Prüfungsaufgabe C
Die bisherigen Punkte 13 bis 17 finden sich nun in den Punkten 14 bis 17 wieder.
- V. Prüfungsaufgabe D
Punkt 23 wurde wie folgt geändert:
23. Prüfungsaufgabe D Teil II umfasst eine Anfrage eines Mandanten, die eine Antwort in Form einer Rechtsauskunft erfordert.
In der Rechtsauskunft hat der Bewerber die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darzulegen.
Die Bewerber sollen zeigen, dass sie fähig sind, einen schwierigen Sachverhalt aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu klären, bei dem es um grundlegende Fragen der Patentierbarkeit, die Rechte von Erfindern, Erfindungen als Gegenstand des Vermögens und die Rechte Dritter geht, wie sie insbesondere – aber nicht nur – in den Artikeln 52 bis 89 EPÜ, den entsprechenden Artikeln des PCT, der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente und der Pariser Verbandsübereinkunft sowie den einschlägigen Gesetzen der Vertragsstaaten behandelt werden.