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VERWALTUNGSRAT

Beschlüsse des Verwaltungsrats

Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf die Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 29. November 2000 (Revisionsakte, MR/3/00 rev. 1) und auf den Beschluss des Verwaltungsrats zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) vom 28. Juni 2001,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Annahme der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Lichte des EPÜ 2000 revidierte Gebührenordnung erhält die im Anhang1 zu diesem Beschluss wiedergegebene Fassung.

Artikel 2

1. Die revidierte Gebührenordnung tritt am selben Tag in Kraft wie die Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens.

2. Die Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 und die früheren Beschlüsse des Verwaltungsrats zur Änderung der Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 werden einschließlich der jeweiligen Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens der Neufassung der Gebührenordnung aufgehoben.

3. Die revidierte Gebührenordnung gilt für die ab dem Tag ihres Inkrafttretens vorgenommenen Gebührenzahlungen. Für Gebührenzahlungen, die vor diesem Tag vorgenommen werden, gilt jedoch noch die bis dahin in Kraft stehende Gebührenordnung.

Geschehen zu München am 7. Dezember 2006

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER