VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Artikel 8, 9 und 10 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe b,
gestützt auf die Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 21. Oktober 1977, geändert durch die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. März 1997 und vom 17. Juni 2004, insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts und des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Artikel 8, 9 und 10 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter erhalten folgende Fassung:
"Artikel 8
Tagungen des Rates
Der Rat tritt so oft zusammen, wie er dies für erforderlich erachtet, mindestens jedoch einmal im Jahr. Er hat den Institutsmitgliedern jährlich einen Bericht vorzulegen und Rechnung zu legen.
Nach jeder Wahl des Rates wählt dieser aus seinen ordentlichen Mitgliedern einen Vorstand. Dem Vorstand gehören ein Präsident des Instituts, zwei Vizepräsidenten, ein Generalsekretär und ein Schatzmeister an, die individuell gewählt werden. Dem Vorstand können ein Vertreter des Generalsekretärs, ein Vertreter des Schatzmeisters und weitere Mitglieder angehören. Die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten dürfen ununterbrochen jeweils höchstens für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausgeübt werden. Jedoch dürfen beide Ämter nicht länger als für insgesamt drei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausgeübt werden.
Artikel 9
Befugnisse des Rates
Dem Rat obliegt die Verwaltung und die Leitung der Geschäfte des Instituts mit dem Recht, Befugnisse nach Maßgabe der Bedingungen zu übertragen, die in den gemäß Absatz 2 erlassenen Regelungen festgelegt sind.
Der Rat erlässt die erforderlichen Regelungen für die Tätigkeiten des Instituts sowie seiner Einrichtungen und nachgeordneten Stellen.
Der Rat kann im Rahmen der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Empfehlungen für berufliches Verhalten aussprechen.
Artikel 10
Befugnisse des Präsidenten und des Vorstands
Der Präsident vertritt das Institut.
Der Vorstand übt die Befugnisse aus, die ihm der Rat übertragen hat."
Artikel 2
Die Geschäftsordnung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter wird entsprechend den in der Anlage wiedergegebenen Grundsätzen geändert. Der Rat unterrichtet das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat über die Annahme und das Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung.
Artikel 3
Artikel 1 dieses Beschlusses tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie die geänderte Geschäftsordnung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter.
Geschehen zu München am 7. Dezember 2006
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
ANLAGE
61. Tagung des Rats des epi, Istanbul, 16. und 17. Oktober 2006
Beschluss über die Übertragung von Befugnissen
Übertragung von Befugnissen
a) Dem Rat obliegt weiterhin die alleinige Leitung und Verantwortung in folgenden Bereichen:
Übergeordnete Politik des epi in Bezug auf das europäische Patentsystem insgesamt sowie generelle Politik der Zusammenarbeit mit der Europäischen Patentorganisation und anderen Gremien in allen allgemeinen Fragen des gewerblichen Eigentums
Änderungen der Vorschriften über die Errichtung des Instituts (Art. 14 dieser Vorschriften)
Tagesordnungen der Ratstagungen
Wahlen
Geschäftsordnung
Haushalts- und Finanzfragen
Disziplinarangelegenheiten
(beibehaltene Befugnisse)
b) Alle sonstigen Befugnisse kann der Vorstand ausüben, sofern er anschließend den Rat darüber unterrichtet.
c) Der Rat kann Befugnisse fallweise und für begrenzte Zeit an einzelne Mitglieder oder Ausschüsse des epi oder an den Vorstand übertragen.
Kontrollmechanismen
a) Der Rat ist ausdrücklich berechtigt, Empfehlungen zu Fragen auszusprechen, die vom Rat erörtert und übertragen wurden.
b) Der Rat ist berechtigt, seine Ablehnung oder Zustimmung dazu zu äußern, wie dem Vorstand übertragene Fragen von diesem behandelt werden.
c) Der Rat ist ausdrücklich berechtigt, jede Übertragung von Befugnissen jederzeit teilweise oder ganz aufzuheben.
Verschiedenes
a) Der Vorstand hält den Rat umfassend und zeitnah über seine internen und externen Aktivitäten auf dem Laufenden.
b) Der Präsident ist berechtigt, an allen Sitzungen des Vorstands teilzunehmen, hat aber kein Stimmrecht.
c) Der Vorstand ist berechtigt, Einzelpersonen wie Ausschussvorsitzende zu seinen Sitzungen einzuladen, die allerdings kein Stimmrecht haben.
d) Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse, die mit ihm übertragenen Fragen befasst sind, aufzufordern, ihn über alle Vorkommnisse umfassend auf dem Laufenden zu halten.
e) Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüssen zu den ihm übertragenen Fragen Anweisungen zu erteilen und sie zur Berichterstattung aufzufordern.
f) Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsgruppen einzusetzen, die vorübergehend mit dringenden Fragen befasst werden.