INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2006 über die Einstellung der Einreichung von Anmeldungen im PCT-EASY-Format beim Europäischen Patentamt als PCT-Anmeldeamt ab 1. April 2007
Seit 1. Januar 1999 akzeptiert das Europäische Patentamt als Anmeldeamt gemäß Abschnitt 102bis der Verwaltungsvorschriften zum PCT die Einreichung internationaler Anmeldungen auf Papier mit einem Ausdruck des Antrags im PCT-EASY-Format und einem PCT-EASY-Datenträger (in der Regel in Form einer Diskette oder CD), der den Antrag und verschiedene bibliografische Daten in elektronischer Form enthält (siehe ABl. EPA 1999, 165 ff.). Für Anmeldungen im PCT-EASY-Format ermäßigt sich die internationale Anmeldegebühr derzeit um 64 EUR (siehe Gebührenverzeichnis zum PCT).
Am 1. November 2002 hat das Europäische Patentamt als erstes Anmeldeamt die Einreichung internationaler Anmeldungen in elektronischer Form gemäß Teil 7 der Verwaltungsvorschriften zum PCT zugelassen (siehe ABl. EPA 2002, 543 ff.). Seither ist der Anteil der beim Europäischen Patentamt eingegangenen PCT-EASY-Anmeldungen auf 10 % der im ersten Halbjahr 2006 eingereichten internationalen Anmeldungen gesunken, während die elektronisch eingereichten internationalen Anmeldungen stetig gestiegen sind und inzwischen 42 % der Gesamtzahl ausmachen (siehe PCT-Statistikbericht August 2006). Seit dem 12. Oktober 2006 ermäßigt sich für internationale Anmeldungen in elektronischer Form die internationale Anmeldegebühr um 64 EUR, wenn der Antrag nicht zeichencodiert vorliegt (PDF-Format), um 129 EUR, wenn der Antrag zeichencodiert vorliegt (XML-Format), und um 193 EUR, wenn der Antrag, die Beschreibung, die Ansprüche und die Zusammenfassung zeichencodiert vorliegen (XML-Format) (siehe Gebührenverzeichnis zum PCT und Gebührentabellen im PCT-Newsletter).
Aufgrund des Erfolgs von epoline® und im Interesse einer noch rationelleren Bearbeitung internationaler Anmeldungen wird das Europäische Patentamt ab dem 1. April 2007 keine PCT-EASY-Anmeldungen mehr annehmen. Ab diesem Datum werden solche Anmeldungen so bearbeitet wie in Papierform eingereichte internationale Anmeldungen. Dies bedeutet, dass beim Europäischen Patentamt eingehende PCT-EASY-Datenträger außer Acht bleiben und beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt eingereichte Anmeldungen nicht mehr die für PCT-EASY-Anmeldungen geltende Gebührenermäßigung erhalten.