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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Beitritt von Malta (MT) zum PCT

Malta hat am 1. Dezember 2006 die Beitrittsurkunde zum PCT hinterlegt, der am 1. März 2007 für Malta in Kraft tritt. Daher schließen ab dem 1. März 2007 eingereichte internationale Anmeldungen automatisch die Bestimmung Maltas ein. Staatsangehörige Maltas und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Malta können ab dem 1. März 2007 internationale Anmeldungen nach dem PCT bei der Direktion für die Registrierung gewerblicher Schutzrechte (im maltesischen Ministerium für Wettbewerb und Kommunikation), beim Internationalen Büro oder beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen. Die Beitrittsurkunde enthält die Erklärung, dass sich Malta durch Artikel 59 PCT nicht als gebunden betrachtet.

Ab dem 1. März 2007 ist Malta auch an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gebunden1. Da Malta den nationalen Weg über den PCT geschlossen hat, gilt Malta in internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. März 2007 eingereicht werden, nur für ein europäisches Patent und nicht für ein nationales Patent als bestimmt.

Weitere Informationen wurden in der Dezemberausgabe des PCT Newsletter2 und in einer Pressemitteilung der WIPO veröffentlicht.