AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
IT Italien
Neue Beträge der nationalen Gebühren
Nach der Wiedereinführung der Jahresgebühren für Patente in Italien durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 20061 sind die neuen Beträge durch Ministerialdekret vom 2. April 20072 festgelegt worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2007 für Jahresgebühren und seit 23. April 2007 für die übrigen Gebühren folgende Gebührensätze gelten:
1. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
5. Jahr |
60 |
6. Jahr |
90 |
7. Jahr |
120 |
8. Jahr |
170 |
9. Jahr |
200 |
10. Jahr |
230 |
11. Jahr |
310 |
12. Jahr |
410 |
13. Jahr |
530 |
14. Jahr |
600 |
15. Jahr |
650 |
16. Jahr |
650 |
17. Jahr |
650 |
18. Jahr |
650 |
19. Jahr |
650 |
20. Jahr |
650 |
Zuschlagsgebühr für verspätete Zahlung: 100 EUR
2. Für die Veröffentlichung von Übersetzungen der europäischen Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ ist keine Gebühr zu entrichten.
3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen
Anmeldegebühr bei elektronischer Einreichung: 50 EUR
Anmeldegebühr bei Einreichung auf Papier, je nach Länge des Texts: 120 EUR bis 600 EUR
Anspruchsgebühr für den 11. und jeden weiteren Anspruch: 45 EUR
Recherchengebühr (wenn keine englische Übersetzung der Ansprüche vorliegt): 200 EUR
4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 50 EUR
5. Fristen für die Zahlung der Jahresgebühren
Der Fälligkeitstag für die Zahlung der Jahresgebühr ist der letzte Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt. Eine Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühren mit Zuschlagsgebühr ist während der sechs Monate ab Fälligkeitstag vorgesehen.
6. Übergangsbestimmungen
Alle zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2007 fälligen Jahresgebühren können noch bis zum 30. Juni 2007 wirksam entrichtet werden. Danach können die fälligen Jahresgebühren innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab Fälligkeitstag unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr gezahlt werden. Andernfalls wird das gewerbliche Schutzrecht mit Wirkung vom 31. Dezember 2006 für ungültig erklärt.
7. Zahlungsmodalitäten (Postgirokonten)
Der Name des Begünstigten bei allen Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten in Italien lautet "Agenzia delle Entrate - Centro Operativo di Pescara".
Die neuen Angaben zu den Postgirokonten lauten wie folgt:
a) Für die Zahlung der Jahresgebühren nur für europäische Patente:
Postgirokonto ("conto corrente postale") Nr.: 81016008
ABI 07601
CAB 03200
Internationale Bankkonto-Nummer (IBAN):
IT10 D076 0103 2000 0008 1016 008
Internationaler Bank-Code (BIC): BPPIITRRXXX
b) Für die Zahlung sonstiger Gebühren wie der Anmeldegebühr oder der Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs:
Postgirokonto ("conto corrente postale") Nr.: 668004
ABI 07601
CAB 03200
Internationale Bankkonto-Nummer (IBAN) :
IT42 D076 0103 2000 0000 0668 004
Internationaler Bank-Code (BIC): BPPIITRRXXX
8. Universitäten und öffentliche Verwaltungen, zu deren institutionellen Kompetenzen die Forschung zählt, sowie Behörden in den Bereichen Verteidigung sowie Land-, Nahrungs- und Forstwirtschaft sind von der Zahlung der Anmeldegebühr und der Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs befreit.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalten 1, 2 und 3, VII, Spalte 2, VIII, Spalten 2 und 3 sowie IX, Spalten 4 und 7 entsprechend zu ändern.