MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea
Das Europäische Patentamt gibt bekannt, dass es mit Wirkung vom 1. Juli 2007 den automatisierten elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen mit dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO) für beim KIPO und beim EPA eingereichte Erstanmeldungen eingeführt hat.
Diese Dienstleistung ist kostenlos und für den Anmelder mit keinerlei Formalitäten verbunden. Ausgetauscht werden europäische Patentanmeldungen und nationale koreanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, die die Priorität einer beim jeweils anderen Amt eingereichten Erstanmeldung beanspruchen und die ab dem 1. Juli 2007 eingereicht worden sind.
Derzeit beschränkt sich dieser Austausch seitens des EPA auf Prioritätsunterlagen, die aus Erstanmeldungen beim EPA hervorgehen. Der automatisierte Austausch soll auch auf Prioritätsunterlagen ausgeweitet werden, die auf Erstanmeldungen bei den nationalen Ämtern der EPÜ-Vertragsstaaten beruhen und die bereits in den elektronischen Akten des EPA enthalten sind, sobald dies technisch reibungslos und ohne weitere Formalitäten für den Anmelder möglich ist. Die Anmelder werden zu gegebener Zeit informiert, wann diese zusätzliche Dienstleistung des EPA zur Verfügung stehen wird.