GEBÜHREN
Wichtige Mitteilung
Wichtiger Hinweis
Mit Wirkung vom 31. August 2007 werden die Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation geschlossen (siehe hierzu ABl. EPA 2007, 458).
Ab dem 1. September 2007 sind Einzahlungen bzw. Überweisungen nur noch auf Bankkonten der Europäischen Patentorganisation möglich.
Das Verzeichnis der für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonten ist in jeder Ausgabe des Amtsblatts des EPA und im Internet unter
http://www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/costs-and-fees_de.html
veröffentlicht.
Das Konto der Europäischen Patentorganisation in München, auf das alle Einzahlungen und Überweisungen erfolgen können, lautet wie folgt:
N° 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
IBAN DE20 7008 0000 0333 880000
BIC DRESDEFF
Dresdner Bank
Promenadeplatz 7
80273 München
DEUTSCHLAND
SWIFT Code: DRESDEFF700