MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 7. August 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
1. Im Vereinigten Königreich war die Postzustellung im Sinne von Regel 85 Absatz 2 EPÜ vom 29. Juni bis 3. Juli 2007 und vom 13. Juli bis 17. Juli 2007 unterbrochen bzw. gestört.
2. Für Beteiligte, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, erstrecken sich daher im Zeitraum vom 29. Juni bis 3. Juli 2007 und vom 13. Juli bis 17. Juli 2007 abgelaufene Fristen in Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ entsprechend bis zum Mittwoch 4. Juli 2007 und Mittwoch 18. Juli 2007.