MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 betreffend die Folgen der Feuer vom 22. Oktober 2007 im Süden Kaliforniens, Vereinigte Staaten von Amerika
In Anbetracht der Störungen der Postdienste, die die Feuer am 22. Oktober 2007 in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Süden Kaliforniens, verursacht haben, wird darauf hingewiesen, dass neben den nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem PCT bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfen im vorliegenden Fall auch Regel 85 (5) EPÜ zur Anwendung kommen kann.
Regel 85 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die Folge einer Unterbrechung oder darauf folgenden Störung des Postdienstes sind. Die Ursache für eine solche Unterbrechung kann nach Regel 85 (5) EPÜ unter anderem in einer Naturkatastrophe liegen. Daher können sich vom Feuer betroffene Anmelder, Verfahrensbeteiligte und deren Vertreter, die ihren Sitz oder Wohnsitz, den Ort der Geschäftstätigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort im Süden Kaliforniens haben, auf diese Bestimmung berufen.
Ein verspätet eingegangenes Schriftstück gilt danach als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser Naturkatastrophe unterbrochen oder im Anschluss daran gestört war und der Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.