GEBÜHREN
Gebühren für internationale Anmeldungen
Unter Bezugnahme auf die in ABl. EPA 2007, 633 f. veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro den Äquivalenzbetrag in Euro für die internationale Anmeldegebühr und die Bearbeitungsgebühr mit Wirkung zum 1. Januar 2008 wie folgt herabgesetzt hat (s. PCT Gazette vom 22. November 2007, S. 154):
Internationale Anmeldegebühr von 851 EUR auf 848 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 9 EUR (unverändert)
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 3):
- elektronische Anmeldung (wenn der Antrag zeichenkodiert ist) von 122 EUR auf 121 EUR
- elektronische Anmeldung (zeichenkodiert): 182 EUR (unverändert)
Bearbeitungsgebühr von 129 EUR auf 121 EUR