Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. August 2007 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 5 (2) und 8 (2) der Gebührenordnung,
gestützt auf das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente, zuletzt revidiert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 (EPÜ 2000)1,
gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 20002,
gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung3,
beschließt:
1. Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge werden entsprechend den diesem Beschluss beigefügten Texten neu gefasst4.
2. Die Neufassung tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte5 und der geänderten Gebührenordnung in Kraft und ersetzt die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge in der Fassung vom 16. Dezember 2004 (Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA Nr. 1/2005). Sie gilt für alle durch Abbuchungsauftrag vorgenommenen Zahlungen, die ab dem Tag ihres Inkrafttretens als eingegangen gelten.
Geschehen zu München am 28. August 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 Siehe 13. Auflage des Europäischen Patentübereinkommens (2007).
2 Siehe Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, S. 89 ff.
3 Siehe Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, S. 199 ff.
4 Abgedruckt in dieser Beilage auf S. 5 ff. Siehe auch die Mitteilung des EPA vom 28. August 2007 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge auf S. 3 - 4 dieser Beilage.
5 Bei Drucklegung stand das Datum des Inkrafttretens der revidierten Fassung des Übereinkommens noch nicht endgültig fest. Spätester Zeitpunkt für das Inkrafttreten ist jedoch der 13. Dezember 2007.