Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2007 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Die Revision des Europäischen Patentübereinkommens, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung1 machte eine entsprechende Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge erforderlich.
Die wichtigsten sachlichen Änderungen betreffen die Anpassung des automatischen Abbuchungsverfahrens an die neuen oder geänderten Verfahren nach dem revidierten Übereinkommen, insbesondere die erweiterte Anwendung des Rechtsmittels der Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ 2000. Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)2 selbst (siehe vor allem Nrn. 3, 6 und 11 VAA) wie auch die ihnen beigefügten Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren3 wurden mit diesen Änderungen in Einklang gebracht.
Außerdem wurden zahlreiche einzelne Änderungen vorgenommen, um die Abbuchungsverfahren besser zu erläutern oder den Entwicklungen in der Praxis und dem technischen Fortschritt seit Inkrafttreten der vorherigen Fassung der Vorschriften Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere Nummer 2 VLK (Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos), Nummer 5.3 VLK, Nummer 6 VLK (Belastung des laufenden Kontos), einschließlich der neuen Nummer 6.11, und die neue Nummer 7 VLK (Widerruf des Abbuchungsauftrags). Ebenfalls aktualisiert wurden die Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® (Anhang B.1 zu den VLK). Zu Fehlbeträgen siehe Nummern 6.4 und 6.5 VLK, Nummer 7 VAA, Nummer 3.6 Anhang B.1 zu den VLK und Nummer 3.6 Anhang B.2 zu den VLK.
Die Verweise auf Bestimmungen des revidierten Übereinkommens, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung wurden entsprechend angepasst.
Schließlich wurden verschiedene Änderungen redaktioneller und stilistischer Art vorgenommen und die Faxnummern und E-Mail-Adressen erforderlichenfalls aktualisiert.
Angesichts der verschiedenen detaillierten Änderungen ist es empfehlenswert, die einzelnen Bestimmungen der geänderten Texte sorgfältig durchzulesen.